Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 04. August 2025
1 Geltungsbereich, Vertragsparteien
- Diese AGB regeln die Nutzung und Buchung kostenpflichtiger Firmeneinträge in der Grünberg App sowie aller damit verbundenen Leistungen der Hessen App GmbH, Bahnhofstraße 7, 35390 Gießen.
- Die App steht in keiner organisatorischen Beziehung zur Stadt Grünberg; eine frühere projektbezogene Kooperation besteht nicht mehr.
- Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Verbraucher können kein Vertragsverhältnis über Firmeneinträge abschließen.
2 Vertragsgegenstand
- Der Anbieter stellt digitale Tarife für Firmeneinträge bereit. Leistungsumfang und Preise ergeben sich aus der veröffentlichten Tarifübersicht.
- Der Eintrag umfasst insbesondere Unternehmensprofile in der App, verbundene Webseiten, ggf. Veranstaltungen oder Angebote sowie redaktionelle Aufbereitung.
- Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte besteht nicht.
3 Tarife und Funktionsbeschränkungen
- Die Tarife Basic, Plus, Pro und ggf. Sondertarife unterscheiden sich in Funktionsumfang, Reichweite und optionalen Add-ons.
- Einzelne Funktionen können während Pilotphasen oder bei technischen Anpassungen eingeschränkt oder zeitweise deaktiviert werden.
4 Vertragsschluss
- Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung des Buchungsformulars durch den Anbieter zustande.
- Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB an.
5 Laufzeit, Abrechnung, Kündigung
- Die Dienstleistung wird als monatliches Abonnement mit jährlicher Abrechnung im Voraus erbracht.
- Mindestlaufzeit: 12 Monate ab Vertragsbeginn.
- Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6 Preise, Zahlungsbedingungen, Preisanpassung
- Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
- Die Jahresgebühr ist mit Rechnungsstellung für das gesamte Vertragsjahr im Voraus fällig.
- Der Anbieter ist berechtigt, Preise zu Beginn einer neuen Vertragsperiode anzupassen.
7 Pflichten des Kunden
- Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
- Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
- Es dürfen nur Inhalte übermittelt werden, deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.
- Bei vorsätzlicher Falschangabe oder missbräuchlicher Nutzung schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe von 1.200 €.
8 Rechteeinräumung / Nutzungsrechte
Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht-exklusive, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, die gelieferten Inhalte in der App, auf angeschlossenen Portalen sowie zu Marketingzwecken darzustellen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen.
9 Haftung
- Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
- Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare und Folgeschäden ist außer bei Vorsatz ausgeschlossen.
10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.
11 Schlussbestimmungen
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Ausschließlicher Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig Gießen.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.