Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich, Vertragsparteien

• Diese AGB regeln die Nutzung und Buchung kostenpflichtiger Firmeneinträge in der Grünberg-App sowie aller damit verbundenen Leistungen der Hessen App GmbH, Bahnhofstraße 7, 35390 Gießen.
• Die App steht in keiner organisatorischen Beziehung zur Stadt Grünberg.
• Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Verbraucher können kein Vertragsverhältnis über Firmeneinträge abschließen.

2 Vertragsgegenstand

• Der Anbieter stellt digitale Tarife für Firmeneinträge bereit. Leistungsumfang und Preise ergeben sich aus der veröffentlichten Tarifübersicht.
• Der Eintrag umfasst insbesondere Unternehmensprofile in der App, verbundene Webseiten, ggf. Veranstaltungen oder Angebote sowie redaktionelle Aufbereitung.
• Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte besteht nicht.

3 Tarife und Funktionsbeschränkungen

• Die Tarife Basic, Plus, Pro und ggf. Sondertarife unterscheiden sich in Funktionsumfang, Reichweite und optionalen Add-ons.
• Einzelne Funktionen können während Pilotphasen oder bei technischen Anpassungen eingeschränkt oder zeitweise deaktiviert werden.

4 Vertragsschluss

• Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung des Buchungsformulars durch den Anbieter zustande.
• Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB an.

5 Laufzeit, Abrechnung, Kündigung

• Die Dienstleistung wird als monatliches Abonnement mit jährlicher Abrechnung im Voraus erbracht.
• Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate ab Vertragsbeginn.
• Der Vertrag verlängert sich um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6 Preise, Zahlungsbedingungen, Preisanpassung

• Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
• Die Jahresgebühr ist mit Rechnungsstellung für das gesamte Vertragsjahr im Voraus fällig.
• Der Anbieter ist berechtigt, Preise zu Beginn einer neuen Vertragsperiode anzupassen.

7 Pflichten des Kunden

• Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
• Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
• Es dürfen nur Inhalte übermittelt werden, deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.
• Bei vorsätzlicher Falschangabe oder missbräuchlicher Nutzung schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe von 1.200 €.

8 Rechteeinräumung / Nutzungsrechte

Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht-exklusive, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, die gelieferten Inhalte in der App, auf angeschlossenen Portalen sowie zu Marketingzwecken darzustellen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen.

9 Haftung

• Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
• Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
• Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare und Folgeschäden ist außer bei Vorsatz ausgeschlossen.

10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.

11 Schlussbestimmungen

• Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Gießen.
• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.